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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1995 - 22 A 210/95   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1995 - 22 A 210/95 (https://dejure.org/1995,2306)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.1995 - 22 A 210/95 (https://dejure.org/1995,2306)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 (https://dejure.org/1995,2306)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Wohnungen" im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts; Besteuerung von Campingwagen; Genehmigung einer kommunalen Steuersatzung; Zustimmung des Innenministers und des Finanzministers

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wohnwagen keine Zweitwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KAG NW § 2 Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 315
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

    Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer,

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 153 f.) m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 156).

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 1982 - 2 S 567/80 -, ZKF 1983, S. 33; hinsichtlich des über notwendige Einrichtungen zur Körperhygiene hinausgehenden Umfangs der Ausstattung offen OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 154).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)

    vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, DAR 1996, 72 = NWVBL 1996, 140 = ZKF 1996, 61 = NVwZ-RR 1997, 315 = GemHh 1997, 42.
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

    Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 153 f.) m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 154).

    Auch wenn es sich bei Mobilheimen, Camping- oder Wohnwagen oder Wohnmobilen - selbst wenn sie nicht nur vorübergehend abgestellt werden - typischerweise nicht um Wohnungen handelt, da es erst durch die Inanspruchnahme zentral zur Verfügung gestellter Einrichtungen auf den Plätzen, auf denen diese Aufenthaltsobjekte abgestellt werden, möglich wird, in ihnen einen längeren Zeitraum zu verbringen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S.154), leuchtet es doch ein, diese Aufenthaltsobjekte, sofern sie für einen nicht unerheblichen Zeitraum (hier: mehr als drei Monate, vgl. § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 ZwStS) abgestellt werden, einer Zweitwohnung gleich zu behandeln.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

    Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen

    Im Übrigen bedürfte im Falle einer solchen Bezugnahme z.B. die Frage, ob von der Zweitwohnungssteuersatzung auch Wohnwagen, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden, erfasst sein sollen (vgl. § 15 Satz 3 LMG), einer ausdrücklichen Antwort in der Satzung (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 28.02.2007 - Au 6 K 05.1988 - Juris; OVG Münster, Urt. v. 29.11.1995 - 22 A 210/95 -, NVwZ-RR 1997, 315); dass eine solche Antwort in der Satzung nicht gegeben wird, spricht ebenfalls gegen die Anknüpfung an den melderechtlichen Wohnungsbegriff.
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

    Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus;

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, OVG MüLü 45, S. 151 ff. (S. 153 f.) m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

    Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer

    handelt es sich typischerweise nicht um Wohnungen, wie der Senat bereits früher entschieden hat, vgl. OVG Münster, Urteile vom 29. November 1995 - 22 A 211/95 - und - 22 A 210/95 -, DAR 1996, 72 = NWVBl.

    1996, 140 = ZKF 1996, 61 = NVwZ-RR 1997, 315 = GemHaush 1997, 42, mögen auch einzelne wegen ihrer Ausstattung bereits als Wohnungen zu qualifizieren sein.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

    OVG NRW, Urteil vom 29.11.1995 - 22 A 210/95 -, OVGE 45, 151.
  • VG Augsburg, 28.02.2007 - Au 6 K 05.1988

    Zweitwohnungssteuer für Dauercamper?

    In ständiger Rechtsprechung sieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen Wohnwagen und Wohnmobile als anderen Steuergegenstand und gerade nicht als Wohnungen an (OVG Münster vom 29.11.1995, NVwZ-RR 1997, S. 315; OVG Münster vom 10.12.2003, NVwZ-RR 2004, S. 377).

    Auf die Definition des Begriffs von "Wohnungen" im Sinne des Melderechts oder des Baurechts kommt es nicht an, denn diese Gesetze definieren die Wohnungen im Sinne ihres jeweiligen Rechtsgebietes, insbesondere beim Melderecht unter dem Gesichtspunkt der ordnungsrechtlichen Anknüpfung zur Kontrolle des Aufenthalts und im Baurecht zur nachbarverträglichen Planung und sicheren Benutzbarkeit (vgl. OVG Münster vom 29.11.1995, NVwZ-RR 1997, S. 315/316).

  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857

    Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe

    Ob davon auszugehen ist, dass dem Gesetzgeber einschlägige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu anderen Landesrechten bekannt waren (VGH BW vom 31.7.1986 VBlBW 1987, 269; OVG NW vom 29.11.1995 NVwZ-RR 1997, 315; VG Münster vom 6.10.1997 NVwZ-RR 1998, 328; OVG NW vom 15.3.1999 NVwZ 2000, 223; OVG LSA vom 23.11.2000 Az. 2 S 334/99 ; VG Münster vom 10.12.2003 NVwZ-RR 2004, 377), kann offenbleiben.
  • VG Freiburg, 05.12.2002 - 9 K 386/02

    Keine Zweitwohnungssteuer bei Unbewohnbarkeit

    Die Räumlichkeiten müssen folglich die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen und hierfür zwar keinen besonderen Komfort, aber doch eine gewisse Mindestausstattung aufweisen; da zum Wohnen vor allem auch Körperhygiene, Essen und Schlafen gehören, kann von einer Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts jedenfalls nur dort gesprochen werden, wo zumindest Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Ausguss, Toilette und Heizungsmöglichkeit vorhanden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.6.1982 - 2 S 567/82 - OVG NRW, Urt. v. 29.11.1995 - 22 A 210/95 - Seeger/Gössl, KAG BW, § 6 S. 47 f.; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 20.3.2002, NVwZ-RR 2002, S. 528; BVerwG, Beschl. v. 21.4.1997 - 8 B 87/97 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

    Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten,

  • VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

    Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und

  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.844

    Zweitwohnungsteuer; Dauercamping; Wohnwagen, Wohnmobil

  • VG Köln, 19.07.2004 - 20 L 893/04

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen

  • VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

    Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile,

  • VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

    Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums

  • VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

    Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und

  • VG Kassel, 25.02.2005 - 6 E 818/03

    Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

  • VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06

    Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen

  • VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen

  • VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

  • VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

  • VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen

  • VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282

    Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen

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